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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14   

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https://dejure.org/2015,102399
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14 (https://dejure.org/2015,102399)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14 (https://dejure.org/2015,102399)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. September 2015 - L 7/14 AS 20/14 (https://dejure.org/2015,102399)
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
    Unter Berücksichtigung des Beschlusses des BGH vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 könne von der verbindlichen Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts nicht abgewichen werden, weil vor der Festsetzung von der Landeskasse keine Einwendungen substantiiert worden seien.

    Soweit sich der Beschwerdeführer in einer Vielzahl von Verfahren auf einen Beschluss des BGH vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 beziehe, wonach bei der Gebührenfestsetzung von der verbindlichen Bestimmung des Rechtsanwalts nur abgewichen werden könne, wenn der zur Erstattung verpflichtete Dritte die Unbilligkeit vorgetragen habe, sei bereits in einer Vielzahl von Verfahren darauf hingewiesen worden, dass der zitierte Beschluss des BGH in einem zivilprozessualen Verfahren ergangen und daher im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem gemäß § 103 SGG der Amtsermittlungsgrundsatz gelte und nicht der Beibringungsgrundsatz, nicht heranzuziehen sei.

    Für eine grundsätzliche Beschränkung der sozialgerichtlichen Prüfungs- und ggf. Korrekturkompetenz im Rahmen von Vergütungsfestsetzungsverfahren für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte auf Fälle, in denen der zur Erstattung verpflichtete Dritte die Unbilligkeit als Einwendung vorgetragen hat, ist eine gesetzliche Grundlage vor dem Hintergrund des im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) gemäß § 103 SGG geltenden Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungsgrundsatzes nicht zu ersehen, auch nicht aus dem auf die Situation eines zivilgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens gegen den zur Kostenerstattung verpflichteten Verfahrensgegner in der Hauptsache bezogenen Beschluss des BGH vom 20. Januar 2011 (Az.: V ZB 216/10).

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
    Mindestgebühr als Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens (vgl. Bundesozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF - Mayer in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn 15 ff.).

    Dies ist der Fall, wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von circa 20% zur tatsächlich objektiv angemessenen Gebührenhöhe überschreiten (vgl. Bundesozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R).

  • BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

    Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
    Es kann insoweit dahinstehen, dass eine rückwirkende Bewilligung auch gar nicht möglich gewesen wäre, weil die Wirkung einer Prozesskostenhilfebewilligung frühestens ab dem Zeitpunkt des Antragseingangs unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen eintreten kann (vgl.: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 1998 - IX ZR 263/96 - NJW-RR 1998, S. 642, Beschluss vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 223/83 - NJW 1985, S. 921 und Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
    Der Senat verweist insoweit auf seinen hierzu bereits ergangenen Beschluss vom 1. Juli 2015 zum Aktenzeichen L 7/14 AS 7/14 B. Eine Einschränkung der Prüfungskompetenz und -verpflichtung der Urkundsbeamten und Richter im sozialgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsverfahren, einschließlich Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren, durch eine Rügeobliegenheit der Staatskasse wird - mit teilweise unterschiedlichen Begründungen - auch in den hierzu ersichtlichen sonstigen sozialgerichtlichen Entscheidungen verneint (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Januar 2013 - L 6 SF 1578/12 B - Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 23. April 2015 - S 12 SF 507/12 E - Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 29. September 2011 - S 47 SF 320/09 E - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 27. Juli 2011 - S 165 SF 6502/10 E).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2006 - L 4 B 4/05

    Umfang von Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
    Mindestgebühr als Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens (vgl. Bundesozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF - Mayer in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. Aufl. 2013, § 14 Rn 15 ff.).
  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83

    Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
    Es kann insoweit dahinstehen, dass eine rückwirkende Bewilligung auch gar nicht möglich gewesen wäre, weil die Wirkung einer Prozesskostenhilfebewilligung frühestens ab dem Zeitpunkt des Antragseingangs unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen eintreten kann (vgl.: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 1998 - IX ZR 263/96 - NJW-RR 1998, S. 642, Beschluss vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 223/83 - NJW 1985, S. 921 und Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80).
  • BGH, 05.02.1998 - IX ZR 263/96

    Anwaltsgebühren bei verspäteter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
    Es kann insoweit dahinstehen, dass eine rückwirkende Bewilligung auch gar nicht möglich gewesen wäre, weil die Wirkung einer Prozesskostenhilfebewilligung frühestens ab dem Zeitpunkt des Antragseingangs unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen eintreten kann (vgl.: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 1998 - IX ZR 263/96 - NJW-RR 1998, S. 642, Beschluss vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 223/83 - NJW 1985, S. 921 und Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80).
  • LSG Thüringen, 21.01.2013 - L 6 SF 1578/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
    Der Senat verweist insoweit auf seinen hierzu bereits ergangenen Beschluss vom 1. Juli 2015 zum Aktenzeichen L 7/14 AS 7/14 B. Eine Einschränkung der Prüfungskompetenz und -verpflichtung der Urkundsbeamten und Richter im sozialgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsverfahren, einschließlich Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren, durch eine Rügeobliegenheit der Staatskasse wird - mit teilweise unterschiedlichen Begründungen - auch in den hierzu ersichtlichen sonstigen sozialgerichtlichen Entscheidungen verneint (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Januar 2013 - L 6 SF 1578/12 B - Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 23. April 2015 - S 12 SF 507/12 E - Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 29. September 2011 - S 47 SF 320/09 E - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 27. Juli 2011 - S 165 SF 6502/10 E).
  • SG Berlin, 27.07.2011 - S 165 SF 6502/10

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; billige Kostenfestsetzung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
    Der Senat verweist insoweit auf seinen hierzu bereits ergangenen Beschluss vom 1. Juli 2015 zum Aktenzeichen L 7/14 AS 7/14 B. Eine Einschränkung der Prüfungskompetenz und -verpflichtung der Urkundsbeamten und Richter im sozialgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsverfahren, einschließlich Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren, durch eine Rügeobliegenheit der Staatskasse wird - mit teilweise unterschiedlichen Begründungen - auch in den hierzu ersichtlichen sonstigen sozialgerichtlichen Entscheidungen verneint (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Januar 2013 - L 6 SF 1578/12 B - Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 23. April 2015 - S 12 SF 507/12 E - Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 29. September 2011 - S 47 SF 320/09 E - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 27. Juli 2011 - S 165 SF 6502/10 E).
  • SG Nordhausen, 23.04.2015 - S 12 SF 507/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Darlegungs- und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
    Der Senat verweist insoweit auf seinen hierzu bereits ergangenen Beschluss vom 1. Juli 2015 zum Aktenzeichen L 7/14 AS 7/14 B. Eine Einschränkung der Prüfungskompetenz und -verpflichtung der Urkundsbeamten und Richter im sozialgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsverfahren, einschließlich Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren, durch eine Rügeobliegenheit der Staatskasse wird - mit teilweise unterschiedlichen Begründungen - auch in den hierzu ersichtlichen sonstigen sozialgerichtlichen Entscheidungen verneint (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Januar 2013 - L 6 SF 1578/12 B - Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 23. April 2015 - S 12 SF 507/12 E - Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 29. September 2011 - S 47 SF 320/09 E - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 27. Juli 2011 - S 165 SF 6502/10 E).
  • SG Braunschweig, 29.09.2011 - S 47 SF 320/09
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